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„Widersprüchliche Haltung kann ich nicht erkennen“ (#200in365, No.16)

Juli162018

Empfehlen kann Michael Jäcke den Bau einer Multifunktionshalle nicht. Dass er sie dennoch als sinnvoll erachtet, empfindet er nicht als Widerspruch. Getroffen haben den Mindener Bürgermeister aber die Angriffe nach einer Ratssitzung im Februar. MT-Foto: Alex Lehn (© Lehn)

Seit knapp drei Jahren ist Michael Jäcke Bürgermeister der Stadt Minden und hat seitdem einige Höhen und Tiefen erlebt, die das Amt einem Bürgermeister bieten kann. Die Diskussion um das Für und Wider einer Multifunktionshalle hat ihn einiges an Kraft gekostet. Die schmerzlichste Erfahrung allerdings waren die Bedrohungen und Beleidigungen in Sozialen Netzwerken nach einer emotionalen Ratssitzung. Wie geht ein Stadtoberhaupt damit um, sich plötzlich Bedrohungen aus ganz Deutschland ausgesetzt zu sehen?

Minden habe ich bisher als sehr lebenswerte, vielfältige und familienfreundliche Stadt kennengelernt. Gleichzeitig habe ich das Gefühl, dass Minden eine unterschätzte Stadt ist, die noch mehr aus sich machen könnte. Die Mindener reden gar nicht so selten abwertend über Ihre Heimat.

Ja, das alles trifft zu. Minden ist eine schöne Stadt am Wasser mit viel Natur drumherum. Die Bau- und Mietpreise sind recht niedrig, das Bildungsangebot ist gut. In der Innenstadt, die bis vor ein paar Jahren weniger attraktiv war, hat sich viel getan. Der Scharn, der Marktplatz und die Obermarktstraße sind saniert und haben deutlich an Attraktivität gewonnen. Die Arbeiten in der unteren Bäckerstraße kommen gut voran, sodass sich die Mindener bald über eine schöne Innenstadt freuen können. Inzwischen ist der Leerstand so niedrig wie seit 20 Jahren nicht. Die Mindener empfinden das manchmal anders und das ist schade.

Auf der anderen Seite ist ja auch nicht alles gut, Stichwort Obermarktpassage.

Wir haben Kontakt zum Besitzer, aber die Situation ist keine leichte. Es gibt auch immer wieder Investoren, die Ideen haben, was aus der Immobilie werden könnte. Aber am Ende ist es eben nie zu einer Einigung gekommen. Ich wünsche mir einen Investor mit einer Idee, die nicht unbedingt Handel sein müsste – Gastronomie und Entertainment zum Beispiel. Auch, weil Minden nicht so gut aufgestellt ist für die Gruppe zwischen 25 und 35 Jahren. Sie wollen etwas erleben, wollen Diskotheken oder ein Kinocenter. Dafür braucht es allerdings Investoren. Verwaltung und Politik können nur die Rahmenbedingungen schaffen.

Zum Beispiel?

Auf dem Campus Minden studieren 1600 junge Menschen. Einige davon möchten wir gerne zumindest längerfristiger in Minden halten. Leider hören die MINT-Fächer (Bereiche Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik, Anmerkung der Redaktion) nach dem Bachelor in Minden auf. Das ist schade und deshalb sind wir in Abstimmung mit der Fachhochschule Bielefeld, um möglicherweise Fächer mit Master-Abschlüssen nach Minden zu holen.

Eine Multihalle könnte Minden ebenfalls Aufschwung geben, ist auf der anderen Seite aber ein bekanntermaßen hohes finanzielles Risiko für die Stadt. Sie empfehlen dem Stadtrat nicht, für den Bau der Halle zu stimmen. Ein Hallengegner wollen Sie aber auch nicht sein.

Die Dinge liegen doch ganz klar. „Unter diesen Konditionen“, das sind für mich die drei entscheidenden Wörter. Das heißt eine regional sehr beschränkte Marktfähigkeit, das Finden eines professionellen Betreibers und die wirtschaftlichen Geschäftsplanungen. Grundsätzlich halte ich die Multifunktionshalle sowohl am Rechten Weserufer als auch für Minden als Ganzes für das Richtige, bin von der Sinnhaftigkeit des Hallenbaus überzeugt.

Ist das nicht eine sehr widersprüchliche Haltung?

Nein. Ich hätte es nicht mit so viel Aufwand vorangetrieben, wenn ich nicht grundsätzlich daran glauben würde. Aber die Ergebnisse des Gutachtens zeigten große Risiken auf, dass ich trotzdem eine Zustimmung nicht empfehlen kann. Wie die Gutachter die Halle in der Markt- und Konkurrenzsituation gesehen haben, hat mich überrascht. Eine widersprüchliche Haltung kann ich darin nicht erkennen.

Dafür spricht allerdings, dass die Politik sich nicht so recht auf ihren Kurs hat bringen lassen und nicht bereit ist, das Projekt einfach fallen zu lassen. Für wie wahrscheinlich halten Sie es, dass die Politik das Projekt gegen ihre Empfehlung trotzdem vorantreibt?

Die Verwaltung hat, nachdem alle Ergebnisse auf dem Tisch lagen, intensiv und kontrovers darüber diskutiert. Letztlich haben wir der Politik eine Empfehlung ausgesprochen, die es nun gilt, politisch zu diskutieren. Das Projekt lässt sich nur mit einer breiten politischen Unterstützung umsetzen. Eine 52-Prozent-Mehrheit wäre ein zu knappes Ergebnis. Natürlich gibt es die Angst, dass das nächste Großprojekt nicht umgesetzt wird, schließlich sind in der Historie Mindens schon mehrere Vorhaben am Ende nicht gekommen. Das eine hat mit dem anderen aber nichts zu tun und darf auch nichts damit zu tun haben.

Würde die Halle gebaut, wäre sie immer auch mit Ihrem Namen verknüpft. Käme die Halle nicht, wäre es analog. Wie zufrieden sind sie auch ohne Umsetzung mit Ihrer Arbeit?

Die Arbeit macht mir Spaß, insgesamt sind wir auf einer guten Spur. Die Themen Bildung, Integration und Wirtschaft sind auf einem guten Stand. Viele Bürgerinnen und Bürger nutzen meine Sprechstunde. Die bisherigen 20 Stunden waren komplett ausgebucht. Mir geht es darum, Distanz zwischen den Bürgern und der Politik sowie Verwaltung abzubauen. Wir starten mit einer Qualitätsoffensive für den Offenen Ganztag. Flüchtlinge, die nach Minden gekommen sind, sind alle in Wohnungen untergekommen. Eine Herausforderung bleibt die Unterstützung der heimischen Wirtschaft. Bei den Gewerbeflächen sind wir so langsam an unsere Grenzen gekommen. Gewerbegebiete auszubauen, das ist unser Ziel, das allerdings nicht ohne Weiteres zu erreichen ist.

Die heftigste Phase Ihrer bisherigen Amtszeit waren die Angriffe, Beleidigungen und Drohungen nach der Ratssitzung im Februar. Sie hatten der Mutter eines Vergewaltigungsopfers währen einer Sitzung das Wort entzogen.

Was nach der Sitzung passiert ist, hat mich entsetzt. Dass einige Menschen in ihrer Sprache inzwischen so verroht sind, hätte ich mir nicht vorstellen können. Da hat es persönlichste Angriffe gegeben, nicht nur gegen mich, sondern auch gegen meine Familie. Im ersten Moment war ich darüber sehr erschrocken. Auf den zweiten Blick ist allerdings klar geworden, dass die meisten Menschen, die sich dort äußerten, gar nicht aus Minden kamen, sondern aus ganz Deutschland. Als Bürgermeister bin ich Teil des öffentlichen Lebens. Da muss man mit positiven wie auch negativen Kommentaren umgehen können. Ich halte mich aus den Sozialen Medien eher heraus und habe auf die Angriffe im Netz auch nicht persönlich reagiert. Mich hat diese Situation sehr nachdenklich gemacht. Ich will keinen Vergleich mit 1933 machen, aber man kommt nicht umhin, dass einen diese Vorkommnisse an die damalige Zeit erinnern.

Von Benjamin Piel, Chefredakteur

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