Weniger Leistung für mehr Geld? Angesichts der Haushaltssituation in Petershagen muss man diese Frage wohl mit Ja beantworten. Die fehlenden Finanzen sind das beherrschende Thema in den Rathäusern, in der Politik und bei vielen Bürgern. Sie stehen auch im Mittelpunkt des MT-Stadtgesprächs am Freitag, 21. August, ab 17 Uhr in der Sekundarschule Petershagen. Eingeladen sind alle Interessierten, Eintritt wird nicht erhoben.
„Wir müssen den Bürgerinnen und Bürgern klar machen, was da auf sie zukommt“, sagt Bürgermeister Dieter Blume, der sich auf dem Podium den Fragen von MT-Redakteur Oliver Plöger stellt. Nicht vergnügungssteuerpflichtig dürften auch die Statements sein, die von Kämmerer Dirk Breves kommen. Warum steht Petershagen da, wo es heute steht? Hat die Stadt schlecht gewirtschaftet? Nein – heißt es schon vorab aus der Verwaltung: Bislang sei es gelungen, durch eine „solide und verantwortungsbewusste Finanzpolitik von Rat und Verwaltung, eine Haushaltssicherung zu vermeiden.“ Doch warum funktioniert das jetzt nicht mehr? Und: Was bedeutet eben dieses freiwillige Haushaltssicherungskonzept für die Menschen in Petershagen? Die Frage nach dem „schwarzen Peter“ wird immer wieder gestellt. Vor Ort sei der erst mal nicht zu finden, ist die mittlerweile mehrfach dargestellte Meinung der Rathausspitze.
Ebenfalls auf dem Podium: die Fraktionsvorsitzenden der im Rat der Stadt vertretenden Parteien, die sich aktuell in interfraktionellen Kreisen den Kopf zerbrechen – und sich möglicherweise die Frage stellen: Wie bringen wir den Leuten bei, dass die goldenen Zeiten vorbei sind? Wie auch immer: Das Publikum wird Gelegenheit haben, direkt Fragen zu stellen. Wer hat die besten Antworten?
Fest steht unterdessen: Alle Leistungen der Kommune stehen auf dem Prüfstand, erste Gebührensteigerungen hat es bereits gegeben – und: „Für eine Grundsteuererhöhung spricht vor allem, dass sie von allen Bürgern gezahlt wird“, so Kämmerer Breves. Das sei zumindest einigermaßen gerecht.
Verabschiedet werden konnte nur ein „Mini-Straßenbauprogramm“, das Thema „Brandhorsttreppe“ und der zügige Abriss ist noch nicht verdaut, wie von den Initiatoren der Unterschriftenliste betont wurde.
Das Wirtschaftswegekonzept wird gerade komplett umgekrempelt, was offenbar auch für einige Unruhe sorgt. Wahrscheinlich wird es demnächst weniger asphaltierte Wege geben, dafür wird der Anteil unbefestigter Wald- und Wiesenwege steigen. Und Doris Lihra aus der Bauverwaltung: „Wenn Hauptwirtschafts- und Anliegerwege in Zukunft instandgesetzt werden, dann nur für die „nachhaltige Verbesserung.“ Die Kosten würden auf die Anlieger umgelegt.
Bekannt ist: Für die Schulen braucht es dringend Geld. Die Ausstattung der naturwissenschaftlichen Räume im Gymnasium sind über 40 Jahre alt.
Investitionen sind auch bei der Feuerwehr vorgesehen, ab sofort und bis 2019 jährlich 270 000 Euro. „Das stellt die Leistungsfähigkeit der Feuerwehr sicher“, wie es heißt.
Für Bürgermeister und Kämmerer steht fest, dass die großen Finanzprobleme auch durch das ungerechte Finanzausgleichssystem entstanden sind: Minden habe etwa pro Einwohner 50 Prozent mehr Geld zur Verfügung als Petershagen. Da helfen auch die vom Bund bereitgestellten Milliarden nicht. Auch hier wieder der Blick nach Minden: Die Stadt bekomme pro Einwohner fast die dreifache Summe von Petershagen, nämlich 22,50 Euro „pro Nase“ anstatt 8,26 Euro.
Doch es scheint auch Lichtblicke zu geben. Blume: „Der von uns vorgelegte Haushaltsentwurf will einen Weg aufzeigen, wie Petershagen mittelfristig aus der Misere herauskommen könnte.“
Beeindruckend auch das bürgerschaftliche Engagement gerade der vergangenen Monate: Beim Amtsgericht hat sich ein Förderverein gebildet, der helfen möchte, das ehrwürdige Gebäude in eine gute Zukunft zu führen.
Kurzum: Das Leben in Petershagen soll zwar lebenswert bleiben (das ist Ziel aller im Rat vertretenden Parteien und der Verwaltung), es wird aber auf jeden Fall teurer.
Vom einstmals großen Steuerzahler Eon ist nicht viel zu erwarten, die Steuergesetzgebung ermöglicht es dem Unternehmen, in Petershagen keine oder nur wenig Steuern zu zahlen (MT berichtete), dem Steuerkreis im Konzernverbund sei Dank.
Übrigens: Auch das MT-Stadtgespräch am 21. August will nach Möglichkeit keine „trübe Stimmung“ machen – vorbereitet wird auch ein kleines Unterhaltungsprogramm. Als Rahmen.
