„Der Waffenbesitzer von nebenan“ – unter diesem Titel hat eine Lokalzeitung die Namen tausender Waffenscheinbesitzern veröffentlicht und damit in den USA hitzige Debatten ausgelöst. Nach dem Amoklauf in der Kleinstadt Newtown mit 27 Toten hatte die Zeitung „The Journal News“ aus dem Bundesstaat New York eine Karte mit Adressen von etwa 33 000 Waffenscheinbesitzern ins Netz gestellt. Im Internet überschlagen sich seitdem die negativen Reaktionen.
Ausschnitt aus der Internetseite der „Journal News“ mit interaktiven Google-Karten, auf denen registrierte Waffenbesitzer lokalisiert sind. Repro: MT
Die Journalisten seien „verantwortungslos“ schimpften viele. Ein Blogger veröffentlichte sogar Adressen von Zeitungsmitarbeitern. Die Herausgeberin von „Journal News“, CynDee Royle, verteidigte die Veröffentlichung. „Die Menschen wollen wissen, wie viele Waffen es in ihrer Nachbarschaft gibt.“ Die Daten hatte die Zeitung ganz legal von den örtlichen Behörden bekommen. Grundlage der Anfrage war das US-Gesetz zur Informationsfreiheit gewesen.
Das Bundesinnenministerium lehnte eine solche Nennung von Namen legaler Waffenbesitzer in Deutschland ab. Ein Sprecher von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte den „Stuttgarter Nachrichten“ (Freitag): „Die Veröffentlichung der Namen von Waffenträgern würde einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung bedeuten.“ Der sei nur auf einer gesetzlichen Grundlage zulässig.
Eine solche Grundlage gebe es gegenwärtig nicht, und es sei fraglich, ob ein solches Gesetz „im Hinblick auf den angestrebten Zweck verhältnismäßig – also geeignet, erforderlich und angemessen wäre“. Falls ein solche Pranger in den USA die Zahl legaler Waffenbesitzer senken solle, würde eine solche Liste dem Ramsauer-Sprecher zufolge in Deutschland ihre Wirkung verfehlen. Der Waffenbesitz sei hierzulande ohnehin beschränkt.
Die Bekanntgabe der Namen legaler Waffenbesitzer für Jedermann würde zudem die Waffenbesitzer und deren Familien gefährden, sagte der Ministeriumssprecher der Zeitung: „Durch gezielte Wohnungseinbrüche könnten Kriminelle und Extremisten sich Waffen aus privaten Haushalten beschaffen.“
Quelle: DPA
