Bei achtstelligen Beträgen verliert die Mindener Politik schon mal die Übersicht. Und ganz besonders dann, wenn der Betrag so rot leuchtet, dass die Mitglieder des Rates geradezu geblendet werden.
Rot fordert natürlich dazu heraus, mehr oder minder wild zu reagieren. Dass sich die Politik dann natürlich auch noch gerne in einer solchen Situation auf das verlässt, was ihr von der Stadtverwaltung als Vorschlag vorgegeben wird, kommt noch erschwerend hinzu.
So gab es vor einigen Wochen die Idee, das tiefe Stadthaushaltsloch mit den Geldern aus Gebühren zu füllen. Jährliche Mehrerträge von 10 000 Euro, so lautete das Ziel. Generiert werden sollte die Summe bei den Verwaltungsgebühren, die im Zusammenhang mit Sondernutzungsgebühren erhoben werden. Letztere müssen beispielsweise Geschäftsleute der Innenstadt bezahlen, die einen Teil ihrer Waren vor ihrem Geschäft präsentieren wollen. Und so fasste der Rat den Beschluss, die Verwaltungsgebühren sollten die Hälfte der jeweiligen Sondernutzungsgebühr betragen, die per Kostenbescheid von den betroffenen Einzel-händlern eingefordert werden.
Als die ersten entsprechenden Bescheide jetzt an die Händler herausgingen, trauten die zunächst ihren Augen nicht. So erhielt beispielsweise einer der Einzelhändler eine Rechnung, laut der er für 17 Quadratmeter Warenauslagen vor seinem Geschäft 1078 Euro bezahlen soll. Das ist zwar eine Menge Geld, für den Händler aber keine Überraschung, da er eine Sondernutzungsgebühr in dieser Höhe schon länger zahlt.
Fasst umgefallen allerdings ist er, als er die Höhe der Verwaltungsgebühren für diesen Bescheid betrachtete: 539 Euro für ein vor- gedrucktes Blatt Papier, in das einige wenige Eintra-gungen vorgenommen wurden. Unter dem Strich soll er nun 1617 Euro für die Sondernutzung entrich- ten.
Nur die Verwaltungsgebühr betrachtet, erhebt die Stadt laut Beschluss des Rates in diesem Fall somit für etwa fünf Minuten Ar-beit 539 Euro. Macht einen Stundenlohn von 6486 Euro. Da dürfte die Sanierung des städtischen Haushaltes mit seinem Minus von rund 30 Millionen Euro eigentlich keine Probleme bereiten. Einfach nur 4626 Stunden lang – zehn Mit- arbeiter brauchen dafür knapp 60 Tage – solche Kostenbescheide ausstellen und schon ist die Stadt im Plus.
In diesem Sinne: Ein schönes Wochenende!
Hans-Jürgen Amtage (Lokalredaktion)
