Angesichts der Krise auf dem Medienmarkt will sich Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) für den Erhalt der Zeitungsvielfalt in Deutschland einsetzen. In einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur DPA sprach er sich für eine Verbesserung der Rahmenbedingungen aus. Direkte Subventionen lehnte er jedoch ab. „Die Presse muss frei sein von staatlichem Einfluss und Bevormundung. Wenn aber Medien direkte Unterstützung aus Steuermitteln bekämen, wäre dies mit staatlicher Kontrolle verbunden“, sagte Neumann.
Staatsminister Bernd Neumann (CDU) will die Zeitungen stärken, ist aber gegen direkte Subventionen. Foto: REGIERUNGonline Kugler
In den vergangenen Wochen hatten die Insolvenz der traditionsreichen „Frankfurter Rundschau“ und das Aus für die „Financial Times Deutschland“ für Schlagzeilen gesorgt. „Solche Entwicklungen machen uns Sorge, auch wenn man sich natürlich jeden Einzelfall genau ansehen muss“, sagte der Staatsminister. „Für die Bundesregierung ist der Erhalt der Zeitungsvielfalt in Deutschland ein wichtiges Gut. Sie stärkt das Rückgrat unserer Demokratie.“
Zur Verbesserung der Wettbewerbsbedingungen forderte Neumann eine möglichst rasche Umsetzung des sogenannten Leistungsschutzrechts. „Es kann nicht sein, dass große Suchmaschinen wie Google Inhalte der Zeitungen und Verlage kostenlos nutzen und damit Geld verdienen“, sagte er. „Jeder, der schöpferische Inhalte von anderen gewerbsmäßig nutzt, muss dafür ein entsprechendes Entgelt zahlen. Für alle anderen Medien wie etwa Tonträger, Film und Rundfunk gilt das schon längst.“
An die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten appellierte der CDU-Politiker, auf eine Konkurrenz zu den Printmedien im Internet zu verzichten. „Wer acht Milliarden Euro Gebühren im Rücken hat, muss sich nicht ungezügelt in diesen Markt begeben und den Verlagen das Leben schwer machen“, sagte er.
Auftrag der Sender sei es vor allem, Fernseh- und Radiobeiträge zu produzieren und nicht, zusätzlich sendungsunabhängige Texte ins Internet zu stellen. Umstritten ist vor allem die „Tagesschau“-App der ARD. Sie hat mehr als vier Millionen Nutzer und bringt Inhalte von „tagesschau.de“ kostenlos auf Smartphones und Tablet-Computer.
„Natürlich kann man die öffentlich-rechtlichen Anstalten nicht von der Nutzung des Internets ausschließen, aber ihre Aktivitäten sollten im Rahmen ihres Programmauftrages stattfinden“, so Neumann. „Bei Überschreitung dieser Grenze werden wir immer ganz klar auf der Seite der Printmedien stehen. Gegebenenfalls müsste man auch über eine entsprechende Präzisierung im Rundfunkstaatsvertrag nachdenken.“
Eine völlige Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Zeitungen, wie vom Verlegerverband verlangt, lehnte er ab. Angesichts des notwendigen Sparkurses im Bundeshaushalt seien solche Forderungen nicht realistisch. Er werde sich aber weiter dafür einsetzen, dass es beim ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent bleibe. Zudem will sich die Bundesregierung gegen mögliche Vorhaben der EU stellen, die Werbung weiter einzuschränken.
„Wir wollen insbesondere die Lokalzeitungen stärken, deren Existenz schon über einen längeren Zeitraum durch die Krise bedroht ist“, sagte er. „Das gedruckte Wort ist grundsätzlich nicht zu ersetzen – nicht durch Fernsehen und Radio und auch nicht durch noch so interessante Beiträge im Internet.“
Autorin: Nada Weigelt, DPA
