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Zeitungen wollen keine Subventionen – aber zuverlässige und faire Marktbedingungen

Sep.242012

„Die Zeitung ist ein starkes Medium, das den Wandel unserer Gesellschaft kritisch-konstruktiv begleitet“, sagte der Präsident des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), Helmut Heinen, bei der Eröffnung des Zeitungskongresses am 24. September 2012 in Berlin. Die Verlage hätten alle Voraussetzungen, als Gewinner aus der digitalen Veränderung der Medienkultur hervorzugehen.

Zahlreiche Politiker aus verschiedenen Parteien standen am ersten Kongresstag in unterschiedlichen Foren und Runden Rede und Antwort. Bruno Kramm (Piraten) , hier links im Gespräch mit Moderator Claus Strunz, warnte vor den ungewollten Folgen eines Leistungsschutzrechtes. Dies werde seiner Auffassung nach vor allem kleinere Zeitungsverlage deutlich Online-Reichweite kosten. Foto @JanHemm auf pictwitter.com

Die Zeitungsmarken erreichten gedruckt, online und mobil „ein Publikum so groß wie nie zuvor“. Recht stabil behaupte sich die Reichweite der gedruckten Zeitung, sie werde pro Erscheinungstag von mehr als 72 Prozent der Bürger über 14 Jahren gelesen. Außerdem seien fast 40 Prozent der Menschen über 14 Jahren regelmäßig als so genannte Unique User auf den Verlagswebsites unterwegs. Die Zeitungen stellten gemeinsam das reichweitenstärkste Angebot im Internet – noch vor Portalen wie T-Online und eBay. Pessimismus zur Zukunft des Mediums sei nicht angebracht, sagte der BDZV-Präsident.

Die Zeitungen behaupteten, wie Heinen weiter ausführte, erfolgreich ihre Position in einem sich dramatisch verändernden Umfeld. Dies werde so bleiben, vorausgesetzt, die deutsche Wirtschaft stürze nicht als Folge der Eurokrise in einen steilen Abschwung. Der BDZV-Präsident verwies dabei auf den starken deutschen Zeitungsmarkt: „Über 300 Unternehmen sind hier tätig, 130 eigenständige Zeitungsmäntel werden produziert. Die jüngste Zählung des Pressestatistikers Walter J. Schütz hat 1.532 Lokalausgaben bestätigt.“

Heinen machte zugleich deutlich, dass die anstehenden  Herausforderungen „in vielen Fällen größere unternehmerische Einheiten fordern“. Daher begrüße er den Entschluss von Bundesrat und Bundestag, die Forderungen der Zeitungsverleger nach einer „behutsamen Lockerung der Regelung zur Pressefusionskontrolle“ in den Blick zu nehmen.

Nachdrücklich bekräftigte der BDZV-Präsident, dass die Zeitungsverleger keine finanziellen Hilfen vom Staat beanspruchten. „Auch nicht in Zeiten, wo große Investitionen in unsere digitale Zukunft notwendig werden, ohne dass wir derzeit genau wissen, wie eine nachhaltige Refinanzierung des digitalen Geschäfts aussehen wird.“ Allerdings erwarteten die Zeitungsverleger „zuverlässige und faire Marktbedingungen“, die durch den Staat garantiert werden müssten. Das betreffe die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage ebenso wie „eine  Liberalisierung des Postmarktes, die diesen Namen auch verdient“.

Mit Blick auf das Leistungsschutzrecht bedauerte Heinen, dass die Regierung sich hier „nur zu einer sehr kleinen Lösung“ habe durchringen können. Gleichwohl sei ein erster wichtiger Schritt getan. Zugleich verwies der BDZV-Präsident auf die französischen Verleger, die am 19. September eine vergleichbare Initiative im französischen Parlament gestartet hätten. „Verlegerorganisationen im gesamten europäischen Ausland verfolgen die Entwicklung in Deutschland und Frankreich mit großem Interesse“, bestätigte Heinen.

Neuerliche Kritik übte Heinen an der Tagesschau-App. „Was dort angeboten wird, geht in Richtung einer öffentlich-rechtlichen Presse, das geht nicht“, kritisierte der BDZV-Präsident. Die Zeitungsverleger hätten es begrüßt, wenn es zu einer außergerichtlichen Einigung gekommen wäre. Er bedauere, dass „die Unterzeichnung einer gemeinsam mit den Intendanten ausgehandelten Erklärung nicht zustande gekommen ist“. Heinen verwies auf das Urteil des Kölner Landgerichts, das am 27. September veröffentlicht wird. Unabhängig von dessen Ausgang wolle er „den Intendanten von ARD und ZDF bereits jetzt anbieten, gemeinsam über das Urteil nachzudenken“.

Autorin: Anja Pasquay

Quelle: BDZV

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