Im Visier der Sicherheitskräfte: Journalisten, die über die aktuellen Auseinandersetzungen in der Ukraine berichten, müssen dies teilweise unter Gefahr für Leib und Leben tun. Foto: DPA
Nahezu täglich berichten wir derzeit in Online und Print über die Auseinandersetzungen in der Ukraine zwischen Staatsmacht und Opposition. Gerade in den letzten Tagen sind sie wieder stark eskaliert, es hat Tote und zahlreiche Verletzte gegeben; die Ukraine steht – so die Schlagzeile der MT-Titelseite von heute – am rande des Bürgerkriegs. Mitten drin im Geschehen befinden sich die Journalisten, die unseren Leserinnen und Lesern die Bilder und Informationen liefern. Sie müssen dies teilweise unter Gefahr für Leib und Leben tun.
MT-Titelseite von heute.
Repro: MT
Über eine „Welle der Gewalt“ gegen Journalisten berichtet die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ auf ihrer Website und listet dabei zahlreiche Einzelfälle auf: „Seit dem vergangenen Sonntag sind bei den Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften in Kiew mindestens 37 Journalisten und Medienmitarbeiter verletzt worden. Viele von ihnen berichteten, Polizisten hätten sie gezielt angegriffen. Die meisten Verletzungen sind auf Blendgranaten, Gummigeschosse oder den Einsatz anderer „nicht tödlicher“ Waffen zurückzuführen.
Die Proteste wurden zuletzt durch ein hastig verabschiedetes Gesetzespaket angefacht, das die Demonstrations-, Versammlungs- und Pressefreiheit einschränkt und das am Dienstag in Kraft getreten ist. ROG verurteilte das Vorgehen der Regierung Janukowitsch: „Diese gezielten Angriffe auf Journalisten sind völlig inakzeptabel. Sie müssen sofort gestoppt und vollständig aufgeklärt werden“, so ROG-Geschäftsführer Christian Mihr.
Straßenschlacht-Szene aus der Ukraine bebildern auch heute die Berichterstattung auf der dritten Politikseite der gedruckten Ausgabe, die Online-Ausgabe berichtet fortlaufend aktuell. Foto: DPA
Zitat ROG-Website: „Das ukrainische Parlament hatte vergangene Woche in großer Eile ein Gesetzespaket verabschiedet, das viele der repressivsten russischen Neuerungen aus jüngster Zeit quasi kopiert. Insbesondere macht es Verleumdung – seit dem Jahr 2001 eine Sache der Zivilgerichte – wieder zur Straftat, auf die hohe Geldstrafen und bei erschwerenden Umständen bis zu zwei Jahren Haft stehen. Einen ersten Versuch, diesen Rückfall der Ukraine in überwunden geglaubte Zeiten abzuwenden, hatten Proteste der ukrainischen Zivilgesellschaft und des Auslands im Oktober 2012 knapp abwenden können.
Zu den Neuerungen gehört auch ein nebulöser Extremismusparagraf, der das Sammeln und Verbreiten persönlicher Informationen über Richter, Polizisten und Mitglieder von Sondereinheiten der Sicherheitskräfte mit bis zu drei Jahren Haft bedroht. Internetmedien müssen sich künftig registrieren lassen und können von einer vom Präsidenten eingesetzten Kommission gesperrt werden, falls sie „illegale“ Informationen verbreiten. Ukraine Journalistenorganisationen haben in scharfer Form gegen das Gesetzespaket protestiert.
Unter Präsident Viktor Janukowitsch hat sich die Position der Ukraine auf der weltweiten ROG-Rangliste der Pressefreiheit deutlich verschlechtert: von Platz 89 im Jahr 2009 auf derzeit Platz 126. Dies liegt auch daran, dass Journalisten immer wieder gewalttätig angegriffen und diese Fälle in den seltensten Fällen aufgeklärt werden. Die einflussreichsten Medien des Landes gehören Politikern oder Geschäftsleuten und berichten kaum ausgewogen.“
