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Journalistenverband fordert volle Meinungsfreiheit auch für Kommentatoren in Internetforen und -portalen

Feb.192013

Kommentare: ein gern genutztes Feature auch auf MT-Online. Innerhalb kurzer Frist wird jetzt zum zweiten Mal versucht, mittels juristischen Drucks auf Redaktionen die Identitäten von Nutzern zu ermitteln. Im jüngsten Fall droht das Landgericht Duisburg mit Beugehaft. Repro: MT

Der Deutsche Journalisten-Verband hat sich dafür ausgesprochen, dass die Meinungsfreiheit in vollem Umfang auch in Internetforen und -portalen gelten müsse. „Kritische Beiträge von Usern dürfen nicht mit der Keule des Strafrechts geahndet werden“, forderte der DJV-Bundesvorsitzende Michael Konken laut einer Pressemitteilung seiner Organisation. Hintergrund ist der Fall eines Portalbetreibers, dem das Landgericht Duisburg Beugehaft angedroht hat, wenn er nicht die Daten eines Forenbeitrags herausgibt. In dem Beitrag wurde ein Krankenhaus kritisch bewertet. Zuletzt hatte es in Augsburg den Versuch gegeben, die Online-Redaktion der „Augsburger Allgemeinen“ mittels eines Polizeieinsatzes zur Herausgabe von Userdaten zu zwingen (siehe Beitrag in MT Intern).

„Die Akzeptanz vieler Online-Medien hängt stark von der Interaktivität zwischen Redaktion und Usern ab“, so der DJV. „Damit könnte es ganz schnell vorbei sein, wenn die Autoren kritischer Postings befürchten müssen, dass ihre Kontaktdaten bei der Staatsanwaltschaft landen.“ Schmähungen und Beleidigungen müssten auch weiterhin tabu sein, kritische Einschätzungen seien aber von der Meinungsfreiheit gedeckt.

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