Die nordrhein-westfälischen Zeitungsverleger sehen die von der Landesregierung geplante Medienstiftung aus Sorge über möglichen staatlichen Einfluss auf die Presse kritisch.
„Für uns ist die Staatsferne sehr wichtig. Die Presse muss frei bleiben“, sagte Christian Nienhaus, Vorsitzender des Zeitungsverlegerbands NRW und Geschäftsführer der Funke Mediengruppe, auf der Jahreshauptversammlung des Zeitungsverlegerverbands NRW in Aachen. Der Entwurf des NRW-Mediengesetzes der rot-grünen Landesregierung sieht die Gründung einer Stiftung vor, die aus Mitteln des Rundfunkbeitrags beispielsweise die Journalistenausbildung fördert, Recherchestipendien bezahlt und eine Stiftungsprofessur finanziert.
„Wir sind der Meinung, dass wir das nicht brauchen“, sagte Nienhaus. Die Verlage bildeten ihre Redakteure selbst aus, und bei Stipendien stelle sich die Frage, ob sie vorzugsweise für Themen gewährt würden, die politisch genehm seien. „Wir haben die Landesregierung um Klarstellung gebeten, dass jeder staatliche oder staatlich organisierte Zugriff auf die Presse unterbleibt. Wir wollen keine Subventionen, sondern faire Rahmenbedingungen.“
Deshalb lehnen die Zeitungsverleger, die auch am nordrhein-westfälischen Lokalfunk beteiligt sind, auch die gesetzliche Verlagerung der Zuständigkeiten für die Internetangebote von den verlagseigenen Betriebsgesellschaften auf die Veranstaltergemeinschaften ab. Nienhaus: „Wir haben uns gerade erst erfolgreich gegen die Onlinezeitung des öffentlichrechtlichen Rundfunks gewehrt. Jetzt will uns die Landesregierung dazu zwingen, den subventionierten Wettbewerber auch noch selbst zu bezahlen. Das ist absurd. Im Internet gibt es auch keine Meinungsmacht der Verleger, die man einschränken müsste.“
Allerdings gab es nicht nur Verleger-Kritik, sondern auch Lob für die Landesregierung – nämlich für deren Vorhaben, die regionale TV-Werbung ohne regionale Inhalte auszuschließen und den Vorrang des öffentlich-rechtIichen Rundfunks bei der Vergabe von Frequenzen einzuschränken.
Der Zeitungsverlegerverband Nordrhein-Westfalen vertritt die Interessen von 39 Zeitungsverlagen, die derzeit 40 Tageszeitungen herausgeben. Die verkaufte Auflage der verbandsangehörigen Zeitungen betrug im ersten Quartal 2013 knapp 2,90 Mio. Exemplare.
Quellen: DPA, ZVNRW
