Zahlreiche Ratsmitglieder verließen in der vergangenen Woche den großen Rathaussaal, als die AfD-Fraktion ihren umstrittenen Antrag zum Stopp weiterer „Migrantenzuweisungen“ begründete. Vorgang und Berichterstattung sorgen für anhaltende Diskussionen. Foto: Monika Jäger
Die Sitzung des Mindener Stadtrats vom vergangen Donnerstag beschäftigt nicht nur jene, die dabei gewesen sind, sondern auch die MT-Leser, die Stadtpolitik, die Redaktion – und demnächst voraussichtlich den Deutschen Presserat und möglicherweise Anwälte und Zivilgerichte.
Viele MT-Leserinnen und Leser erwähnen in Briefen und Kommentaren (etwa auf MT.de) lobend die Haltung des Linken Stefan Schröder, der nicht wie die meisten Ratsmitglieder während der Rede des AfD-Vertreters Domeier den Ratssaal verlassen hat.
CDU-Fraktionsvorsitzender Ulrich Stadtmann hat am Wochenende an AfD-Fraktionschef Dr. Alf Domeier geschrieben, berichtet Lokalchefin Monika Jäger in der morgigen Ausgabe. Dabei hat er unter anderem auf Aussagen Domeiers Bezug genommen, er werde sich überlegen, wem er künftig noch von den Ratsherren die Hand geben werde. „Bitte lassen Sie uns im Rat der Stadt Minden nicht auf ein Niveau absinken, dass man sich nicht mehr einander die Hand geben will“, schreibt Stadtmann in seinem offenen Brief.
Doch mit seiner Aufforderung „Bitte denken Sie einfach noch mal darüber nach, warum Sie mit Ihrem Antrag, der einen Aufnahmestopp für Flüchtlinge in Minden fordert, so viel Empörung ausgelöst haben“, hat der CDU-Fraktionsvorsitzende offenbar noch Öl ins Feuer gegossen.
Denn Domeier erklärt, er werde die „unglaublichen Beleidigungen aus dem Kreis der Ratsmitglieder“ nicht vergessen. Domeier verweist auf die Verdienste seiner Familie für die Stadt Minden und erklärt: „Sie sollten sich allesamt schämen.“
Der „offene Brief“ Stadtmanns sowie die strittigen Anträge sind im Artikel auf MT.de als Originaldokumente verlinkt.
Von der MT-Redaktion hat AfD-Fraktionschef Domeier wegen der Berichterstattung und Kommentierung Jägers in der Samstagausgabe am Sonntag eine Richtigstellung verlangt und gleichzeitig eine Beschwerde beim Presserat sowie zivilrechtliche Schritte angekündigt. Die Haltung der AfD-Fraktion werde „in grob verfälschender und die Wahrheit auf den Kopf stellender Weise“ dargestellt, im Kommentar zu weiterem Mobbing seiner Fraktion aufgerufen. Außerdem bemüht Domeier sich erneut deutlich zu machen, dass seine Fraktion die Genfer Flüchtlingskonvention und das deutsche Asyl- und Flüchtlingsgesetz unterstütze und respektiere. Er hoffe, dass man sich „wegen dieser Dinge nicht vor Gericht wiedersehen müsse“.
Die Chefredaktion hatte Domeier darauf mitgeteilt, dass sie zu einer „Richtigstellung“ keinen Anlass sehe und einer eventuellen juristischen Auseinandersetzung mit Interesse entgegensähe. Die wurde dann im heutigen Antwortschreiben Domeiers in Aussicht gestellt.
